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Comunicat de presă – Institutul Cultural Român de la Viena

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Dan Alexe : Conchita Wurst: o anchetă despre sufocanta Austrie…

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Presa din Austria. Basescu ramine presedinte

BUKAREST. In Rumänien haben nach der Schließung der Wahllokale um 23.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) Hochrechnungen des Zentralen Wahlbüros darauf hingewiesen, dass die erforderliche Wahlbeteiligung von über 50 Prozent der Wahlberechtigten beim Referendum zur Abwahl von Staatspräsident Traian Basescu nicht erreicht wurde.

Die Volksabstimmung ist damit nicht gültig und Basescu kann im Amt bleiben. Laut Hochrechnungen des Zentralen Wahlbüros vom Sonntagabend belief sich die Wahlbeteiligung auf 45,92 Prozent. Davon stimmte laut Exit-Polls (Nachwahlbefragungen) allerdings eine überaus deutliche Mehrheit von fast 90 Prozent für die Absetzung des Präsidenten; nur etwa 13 Prozent für seinen Verbleib im Amt.

Das Amtsenthebungsverfahren betrieben hatte Basescus Polit-Gegner, der sozialdemokratische Premier Victor Ponta, und sein Regierungsbündnis USL. Wegen der Methoden, die Ponta dabei anwendete, zog er sich die scharfe Kritik der EU-Kommission auf sich.

Trotz der offiziellen Hochrechnungen gab die USL bekannt, dass laut einer eigenen Parallelzählung das Quorum erreicht wurde. "Wir bewegen uns auf 52 Prozent hin", erklärten PSD-Vertreter. Demnach sollen sich 9,2 Millionen Rumänen am Referendum beteiligt haben. "Basescu ist abgesetzt", meinte auch Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

Basescu will "Atmosphäre der Versöhnung" schaffen

Der vom Amt suspendierte Basescu erklärte, dass er nach seiner Rückkehr ins Amt versuchen werde, "eine Atmosphäre der Versöhnung in der Gesellschaft zu schaffen". Dass er den Konflikt in der rumänischen Politik geschürt habe, ist einer der häufigsten Vorwürfe gegen ihn, sowohl seitens der politischen Gegner als auch von Beobachtern und der Bevölkerung. "Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt", hatte Basescu bereits nach Bekanntwerden der ersten Schätzungen zur Beteiligung beim Referendum gesagt.

Dass sich fast 90 der Wahlbeteiligten gegen Basescu aussprachen, deutete Premier Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) als "neue Legitimität" für seine Regierung. Tatsächlich ist Pontas Position nun deutlich geschwächt – nicht nur wegen der EU-Kritik, auch weil gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Dissertation massive Plagiatsvorwürfe vorliegen.

Pontas sozialliberales Regierungsbündnis USL hatte Basecu vorgeworfen, bei den Sparmaßnahmen sowie durch seine aktive Beteiligung an politischen Entscheidungen unter der früheren Regierung der Liberaldemokraten (PDL) die Rolle des Premiers usurpiert zu haben. Laut der rumänischen Verfassung kann der Präsident wegen gravierender Verfassungsverstöße seines Amtes enthoben werden. Dass diese laut einem Verfassungsgerichts-Urteils nun nicht vorlagen, veranlasste zahlreiche Kommentatoren, das Amtsenthebungsverfahren und das Referendum als nicht legitim zu bezeichnen.

Liberaldemokraten (PDL) riefen zum Boykott der Abwahl auf

Trotz der zahlreichen Gesetzesänderungen, welche die regierende USL "Sozialliberale Union" aus Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC) im Vorfeld des Amtsenthebungs-Referendums vornahm, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, gab es mehrere Faktoren, die die Erreichung des Quorums erschwerten. Die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL), die Basescu unterstützen, hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Auch die rund 15 Millionen Ungarn in Rumänien enthielten sich größtenteils ihrer Stimme. Hinzu kamen die Hitzewelle und die Urlaubszeit, sowie die Tatsache, dass die Verhältnisse nach alten Wahllisten errechnet wurden – über 18 Millionen Rumänen sind laut den offiziellen Wahllisten wahlberechtigt, obwohl eine noch nicht offizielle Volkszählung von 2011 zeigt, dass die Gesamtbevölkerung bei etwa 19,6 Millionen liegt. Auch stimmen die drei Millionen Auslands-Rumänen eher für Basescu, so dass im Ausland eine recht niedrige Wahlbeteiligung zu erwarten ist.

Die USL hatte im Machtkampf mit Basescu in den wenigen Wochen ihrer Regierung zielstrebig versucht, die Absetzung des Präsidenten zu erreichen. Unter anderem wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichtshof (VGH) gestutzt, das Referendumsgesetz abgeändert und zahlreiche Personalumstellungen vorgenommen. Bei der EU-Kommission in Brüssel löste das heftige Kritik aus. Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso sah das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens, dessen Justizsystem ohnedies wegen Mängeln laufend überwacht wird, erschüttert. Die ehemalige Justizministerin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei (PDL) sagte nun in Reaktion, die Rumänen hätten dafür gestimmt, "in Europa zu bleiben".

Zahlreiche Korruptionsfälle in der USL

Kritikern zufolge agierte die USL gerade aus Angst vor der Justiz. Zahlreichen Persönlichkeiten der USL drohen Gerichtsverfahren und sogar Haftstrafen, nachdem die Behörden – auch durch Basescus Wirken – in den vergangenen Jahren an Unabhängigkeit und Effizienz gewannen. Bisheriger Höhepunkt der Strafverfolgung auf höchster Ebene war Mitte Juni die Verurteilung des Ex-Premiers Adrian Nastase (PSD), dem Mentor Pontas, und eine gegen ihn verhängte zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung nach einem langjährigen Korruptionsprozess.

Es ist das zweite Mal, dass Basescu nach einem Amtsenthebungsverfahren sein Mandat wieder aufnimmt. Nach ähnlichen Vorwürfen war er bereits 2007 seines Amtes enthoben worden. Auch damals kam die notwendige Mindestbeteiligung beim Referendum nicht zustande, allerdings stimmten fast 75 Prozent für ihn. Inzwischen ist seine Popularität, vor allem wegen der 2010 infolge der Wirtschaftskrise eingeführten Sparmaßnahmen, drastisch gesunken.

…  Trotz großer Ablehnung bleibt Basescu Präsident Rumäniens

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